Archive for April, 2011

Keine Kündigung nach 16.00 Uhr

Donnerstag, April 28th, 2011

Wird ein Brief erst um 16.00 Uhr in den Briefkasten des Adressaten geworfen, so geht er erst am nächsten Werktag zu. Es geht hier – wie die Juristen sagen – um die allgemeine Verkehrsanschauung, nach der mit Leerung des Briefkastens nach 16.00 Uhr nicht mehr gerechnet werden kann. Wie der Bundesgerichtshof hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Köln zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden, der sich gegen eine Kündigung wandte, die ein Bote seiner Arbeitgeberin erst nach 16.00 Uhr in seinen Briefkasten eingeworfen hatte. Der Bundesgerichtshof hatte auf die Gepflogenheiten am Wohnort des betroffenen Adressaten abgestellt, also darauf, was „verkehrsüblich“ ist. So kann etwa in Großstädten wie Hamburg oder Berlin immer davon ausgegangen werden, dass die Post bis 14.00 Uhr zugestellt wird. Auch das Landesarbeitsgericht in München ging davon aus, dass ein Einwurf in den Briefkasten um 15.40 Uhr nicht als Zugang am selben Tag gilt. Übrigens: Auch einem Boten, der klingelt um eine Kündigung zu überreichen, muss nicht geöffnet werden. Selbst Gerichte gehen davon aus, dass ein solches Klingeln eben auch „überhört“ werden kann. Jedenfalls gilt dies nicht als „treuwidrige Vereitelung des Zugangs“.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

 

Vertrauen im Arbeitsverhältnis

Donnerstag, April 14th, 2011

Der bekannte Fall “Emmely” hat die Diskussion um das Vertrauen im Arbeitsverhältnis ausgelöst. Bekanntlich hatte die Supermarktkette Kaiser’s in Berlin der langjährigen Kassiererin fristlos gekündigt – und das nach 30 Jahren unbeanstandetem Arbeitsverhältnis. Es ging um die Einlösung von ‘herrenlosen’ Pfandbons im Wert von € 1,30. Das Bundesarbeitsgericht nutzte den Fall für eine Grundsatzentscheidung und stellte fest: Es besteht kein Automatismus “Wer stiehlt, der fliegt”, sondern in einem Arbeitsverhältnis kann sich ein “Vertrauenskapital” ansammeln. Anders ausgedrückt: In einer über lange Jahre ungestörten Vertrauensbeziehung wird nicht durch einen erstmaligen Vorfall das Vertrauen vollständig und unwiederbringlich zerstört (BAG v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (”erst das mildere Mittel”) wäre also der Arbeitgeber aufgefordert, erst eine Abmahnung auszusprechen. Das Besondere an der Entscheidung ist natürlich, dass die Fachwelt ansonsten davon ausgeht, gerade bei einer Kassiererin, der Vermögenswerte (mehr …)

Kernzeit verletzt – kein Grund für eine fristlose Kündigung

Sonntag, April 10th, 2011

Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu Recht feststellt, rechtfertigt ein Verstoß gegen die Kernarbeitszeit allein noch keine fristlose Kündigung. Auch hier gilt, der Mitarbeiter muss vor der Kündigung zuerst abgemahnt werden (Az.: 6 Sa 270/09). In dem Fall hatte der Mann mehrfach erst nach Beginn der Kernarbeitszeit seine Tätigkeit aufgenommen. Statt eine Abmahnung auszusprechen, machte der Arbeitgeber in einem Gespräch deutlich, dass ein korrektes Verhalten erwartet werde. Als sich das Verhalten des Mitarbeiters nicht änderte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das vorangegangene Gespräch werteten die Richter allerdings als unerheblich. Die „Warnfunktion“ einer Abmahnung sei nicht enthalten gewesen. Die Kündigung sei deshalb unwirksam.

Verfasser: Fachanwanwlt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg