Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

In Kleinbetrieben (mit nur 10 Beschäftigten) ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Das ist vor allem misslich für Angestellte bei Ärzten, Anwälten oder kleinen Handwerksbetrieben. Entscheidend für diesen betrieblichen Schwellenwert ist aber die Anzahl der regelmäßig im Betrieb Beschäftigten (einschl. Aushilfen, Putzfrauen etc., aber ohne Auszubildende und ohne den Chef). Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Arbeitsstunden pro Woche werden dabei mit 0,5 gezählt, ab 30 Arbeitstunden pro Woche mit 0,75. Allerdings gibt es für die Beschäftigten einen Bestandsschutz, die bereits vom dem 01.01.2004 beschäftigt waren. Waren damals mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt, behalten diese “Alt-Arbeitnehmer” bis heute ihren alten Kündigungsschutz.
Gekündigt werden kann auch im Kleinbetrieb natürlich nur mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. In Ausnahmefällen kann sich auch trotzdem eine Klage lohnen. So darf eine Kündigung nicht “treuewidrig” sein (wenn sie wegen Geschlecht, Abstammung, ethnischer Herkunft oder Religion ausgesprochen wurde). Auch wird von Klein-Unternehmern ein “Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme” verlangt. So ist eine Kündigung eines erheblich schutzwürdigeren Arbeitnehmers vor der eines weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmers nur zulässig, wenn ein berechtigtes (betriebliches, persönliches oder sonstiges) Interesse vorliegt. Allerdings wird bei Abwägung dieser Gründe gleichfalls auch die unternehmerische Freiheit gegenüber der sozialen Rücksichtnahme beachtet.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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