Archive for März, 2011

Vor Kündigung muss Betriebsrat angehört werden

Donnerstag, März 31st, 2011

Ein häufiger Fehler bei Kündigungen ist, dass der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde. Dieser Formfehler spielt eine große Rolle, weil der Fehler nicht korrigiert werden kann. Im Gerichtsverfahren um die Kündigung reicht es dann, die falsche Anhörung zu nennen, um den Prozess zu gewinnen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat sämtliche Sozialdaten (Alter, Familienstand, Kinder, evtl. Behinderung) mitteilen, aber auch konkret nennen, welche Gründe insgesamt für die Kündigung sprechen sollen. Nur pauschale Behauptungen („passt nicht ins Team“) reichen hier nicht. Die richtige Anhörung muss bei jeder Kündigung erfolgen, in der Probezeit, bei einer „fristlosen“ Kündigung und auch bei einer Änderungskündigung. Und die Anhörung muss – bei einer fristgerechten Kündigung – mindestens eine Woche vor Ausspruch der Kündigung beim Betriebsrat auf dem Tisch liegen (bei fristlosen Kündigungen drei Tage vorher). Jeder Betriebsrat hat die Zeit, diese Frist auszuschöpfen, z.B. um den Betroffenen einzuladen und seine Sicht der Dinge abzufragen. Bevor diese Frist nicht abgelaufen ist, darf auch noch keine Kündigung ausgesprochen werden. Es kann also schon zum Erfolg im Kündigungsschutzprozess führen, solche Fehler in der Beteiligung des Betriebsrates aufzuzeigen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Samstag, März 5th, 2011

In Kleinbetrieben (mit nur 10 Beschäftigten) ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Das ist vor allem misslich für Angestellte bei Ärzten, Anwälten oder kleinen Handwerksbetrieben. Entscheidend für diesen betrieblichen Schwellenwert ist aber die Anzahl der regelmäßig im Betrieb Beschäftigten (einschl. Aushilfen, Putzfrauen etc., aber ohne Auszubildende und ohne den Chef). Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Arbeitsstunden pro Woche werden dabei mit 0,5 gezählt, ab 30 Arbeitstunden pro Woche mit 0,75. Allerdings gibt es für die Beschäftigten einen Bestandsschutz, die bereits vom dem 01.01.2004 beschäftigt waren. Waren damals mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt, behalten diese „Alt-Arbeitnehmer“ bis heute ihren alten Kündigungsschutz.
Gekündigt werden kann auch im Kleinbetrieb natürlich nur mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. In Ausnahmefällen kann sich auch trotzdem eine Klage lohnen. So darf eine Kündigung nicht „treuewidrig“ sein (wenn sie wegen Geschlecht, Abstammung, ethnischer Herkunft oder Religion ausgesprochen wurde). Auch wird von Klein-Unternehmern ein „Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme“ verlangt. So ist eine Kündigung eines erheblich schutzwürdigeren Arbeitnehmers vor der eines weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmers nur zulässig, wenn ein berechtigtes (betriebliches, persönliches oder sonstiges) Interesse vorliegt. Allerdings wird bei Abwägung dieser Gründe gleichfalls auch die unternehmerische Freiheit gegenüber der sozialen Rücksichtnahme beachtet.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de