Archive for Dezember, 2010

Abfindung steuergünstig auszahlen lassen

Mittwoch, Dezember 29th, 2010

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und eine Abfindung gezahlt wird, schlägt leider auch die Steuer zu. Freibeträge für Abfindungen sind längst abgeschafft. Abfindungen unterliegen der vollen Versteuerung, allerdings nach der sog. Fünftelregelung, um die Progressionssprung auf das gesamte Einkommen abzufedern. Gestaltungsmöglichkeiten, um Steuern zu sparen, gibt es wenige. Ein übliches Verfahren, das auch der Bundesfinanzhof anerkennt (zuletzet Entscheidung vom 11.11.2009, IX R 1/09), ist aber, die Zahlung in das Folgejahr zu verschieben. Gerade wenn das Arbeitsverhältnis zum 31.12. beendet wird, kann selbstverständlich die Zahlung erst im nächsten Jahr, also ab ca. Mitte Januar erfolgen. Der Vorteil: Im Folgejahr ist das Gesamteinkommen möglicherweise geringer (etwa durch Arbeitslosengeld etc.). Dann kann mit der Einkommenssteuererklärung für dieses Folgejahr in der Regel noch eine Gutschrift erwartet werden. Der BFH hob übrigens in der Entscheidung ausdrücklich hervor, die Beteiligten wären in der zivilrechtlichen Gestaltung frei, ohne dass dadurch ein Missbrauch vorliegen würde.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

 

Aufhebungsvertrag und Rechtschutzversicherung

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Wenn eine Kündigung angedroht ist, muss eine Rechtschutzversicherung auch für die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag eintreten. Das ist jetzt vom Bundesgerichtshof klargestellt worden. Die Rechtschutzversicherungen versuchen dennoch, hier „Zurückhaltung“ zu üben. Dafür besteht natürlich kein Grund, wenn die Kündigung sonst ohnehin ausgesprochen würde, Sie also Ihre Rechtsposition sichern müssen.
Sprechen Sie uns an, damit wir in ihrem konkreten Fall die Möglichkeit einer Kostenübernahme klären können.

Fachanwälte für Arbeitsrecht
Steen Rechtsanwälte, Hamburg

Tel.: 040 – 879 31 03   kanzlei@steenrae.de

Abfindung für Leitende Angestellte

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Ein weit verbreitetes Missverständnis ist, dass Leitende Angestellte keinerlei Ansprüche haben, wenn der Arbeitgeber kündigt. Auch bei Leitenden wird vom Arbeitsgericht geprüft, ob eine Kündigung rechtmäßig war. Eingeschränkt ist der Kündigungsschutz nur insoweit, als selbst bei einer rechtswidrigen Kündigung durch den Arbeitgeber ein Auflösungsantrag gestellt werden kann. Die Gerichte akzeptieren hier als Begründung, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist. Allerdings muss das Gericht in diesem Fall eine Abfindung – je nach Alter und Zugehörigkeit – von 12 bis zu 18 Monatsverdiensten festlegen (§ 10 KSchG). Für die Höhe spielt natürlich eine entscheidende Rolle, ob triftige Kündigungsgründe vorliegen oder ob Vorkommnisse die Auflösung begründen können. Erfahrungsgemäß werden solche Auseinandersetzungen allerdings nicht vor Gericht ausgetragen, sondern in freien Verhandlungen werden die Beendigung und die Modalitäten (Gehaltsfortzahlung, Übertragung Dienstwagen etc.) festgelegt. Dann ist nicht mehr entscheidend, welche „unteren Maßstäbe“ das Gesetz vorsieht. Empfehlenswert ist natürlich, solche Verhandlungen nicht allein zu führen, sondern sich rechtlicher (und moralischer) Unterstützung zu bedienen – möglichst durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Übrigens: Nicht jeder „Leitende“ ist dies auch tatsächlich im rechtlichen Sinn. Typischerweise muss dafür eine bedeutende Personalverantwortung wahrgenommen werden oder Prokura eingeräumt sein. Deshalb Vorsicht: Um Manager günstig loszuwerden, wird ihnen plötzlich „Personalkompetenz“ schriftlich zugesichert. Der (persönliche) Ausweg ist dann, den Vorstand trotzdem bei jeder Einstellung einzubinden.

Fachanwälte für Arbeitsrecht
Steen Rechtsanwälte, Hamburg
Tel.: 040 – 879 31 03   kanzlei@steenrae.de

 

Abfindung nach Kündigung

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Nach einer Kündigung oder bei einem Aufhebungswunsch des Arbeitgebers muss über Abfindungen verhandelt werden. Für Abfindungszahlungen gibt es keine festen Regelsätze, auch Sozialplanabfindungen sind meist nur ein Minimum. Wir verhandeln für Sie die höchst mögliche Abfindung. Wir unterstützen Sie, mit unseren Branchenkenntnissen die beste Lösung zu finden. Die übliche „Faustformel“ von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (in Hamburg) kann nur eine Orientierung sein. Wir beurteilen Ihre individuelle Chancen nach Sachverhalt und fundierten Rechtskenntnissen, um die höchstmögliche Abfindung zu erzielen. Dabei spielt immer auch der richtige Zeitpunkt ein Rolle – bezogen auf die Verhandlungssituation und Ihre persönliche Lage. In unsere Beratung beziehen wir selbstverständlich ein, die Verlängerung von Austrittsterminen, Outplacement-Lösungen oder Altersteilzeitvereinbarungen (häufig auch als Kombination) sowie eine qualifizierte Zeugnisfassung ohne die berühmten Fallstricke. Mit unserer sozialrechtlichen Erfahrung können wir außerdem den Schutz der Abfindung vor der Anrechnung durch die Arbeitsagentur sicherstellen sowie die Verhängung von Sperrzeiten vermeiden. Ebenso kümmern wir uns um die optimale Zahlungsgestaltung angesichts der bestehenden steuerlichen Regelungen. Besonders beachten wir bei unserer Beratung die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Modelle der betrieblichen Altersversorgung. Um die Netto-Auswirkung einer Brutto-Abfindung abschätzen zu können, empfehlen wir den Link  www.sueddeutsche.de/app/jobkarriere/abfindungsrechner (dort kostenlos und ohne Garantie)

Fachanwälte für Arbeitsrecht
Steen Rechtsanwälte, Hamburg
Tel.: 040 – 879 31 03   kanzlei@steenrae.de

 

Kündigungen mit Happy End 2010

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Ein Müllmann, der ein weggeworfenes Kinderbett aus einem Altpapiercontainer nahm, ein Netzwerkadministrator, der seinen Elektroroller für 1,8 Cent in der Firma auflud: Bagatellkündigungen gab es auch 2010 wieder so einige. Mit einem Unterschied zum Vorjahr: Oft entschieden die Gerichte am Ende für den Arbeitnehmer. So urteilte das baden-württembergische Landesarbeitsgericht in Mannheim im Februar zugunsten von Müllmann Mehmet G.. Er war im Dezember 2008 nach achtjähriger Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden, weil er aus einem Altpapiercontainer ein Kinderreisebett mitgenommen hatte. Der Vorwurf: Diebstahl. Mehmet G. habe zwar einen Pflichtverstoß begangen, das rechtfertige jedoch keine Kündigung, meinte das Gericht. Da das Bett außerdem im Müll lag, seien „die wirtschaftlichen Interessen der Firma nicht berührt“ worden. Im Mai hob das Arbeitsgericht Reutlingen den Rauswurf eines Mannes auf, dem wegen der unzulässigen Verwendung einer Essensmarke im Wert (mehr …)

Tipps … wenn die Kündigung droht

Montag, Dezember 27th, 2010

Hilfe, ich soll eine Kündigung bekommen oder meinen Vertrag “aufheben”.Die wichtigsten Tipps sind:

    * Sie müssen nichts unterschreiben (höchstens den “Empfang” einer Kündigung quittieren)

    * Gehen Sie möglichst nicht allein in ein Kündigungsgespräch (sie können verlangen, ein Mitglied des Betriebsrates oder eine/n Kollegen/in mitzunehmen)

    * Fragen Sie vor einem Gespräch in der Personalabteilung nach dem Grund und lassen Sie notfalls den Termin verschieben

    * Werden Vorwürfe erhoben, nehmen Sie dazu keine Stellung (leider kann einem später immer etwas “in den Mund gelegt” werden)

    * Lassen Sie sich nicht auf “das erste Angebot” ein – jeder Vorschlag zur Lösung (fristgemäß statt fristlos, Verzicht auf Strafanzeige, Abfindung) ist auch morgen noch aktuell

    * Beraten Sie sich mit einem Anwalt – möglichst schon vor dem Gespräch mit der Personalleitung

    * Lassen Sie sich anwaltlich beraten über Chancen und Risiken, auch wenn ein Aufhebungsvertrag angeboten wird

    * Handeln Sie überlegt und aufrecht. Kündigungen passieren oft aus wirtschaftlichen Gründen, mit Ihnen persönlich hat dies nichts zu tun (egal, was man Ihnen vorwirft).

 Wir helfen Ihnen gern, auch mit einem persönlichen Rat am Telefon

Fachanwälte für Arbeitsrecht
Steen Rechtsanwälte – Hamburg

Tel.: 040 – 879 31 04    kanzlei@steenrae.de

Was tun bei Kündigung?

Montag, Dezember 27th, 2010

Eine Trennung im Arbeitsleben ist immer schmerzhaft. Wir unterstützen Sie als Fachanwälte für Arbeitsrecht, Ihre Rechte gegen eine Kündigung durchzusetzen. Ob in außergerichtlichen Verhandlungen oder vor Gericht – es gilt die besseren Argumente zu haben und auf der Höhe der Rechtsprechung zu sein. Das garantieren wir, indem wir uns intensiv Zeit nehmen, mit unseren Mandanten die aktuelle Auseinandersetzung und das Umfeld aufzuarbeiten. Und wenn das Ende unvermeidlich ist, kann eine Abfindung ausgehandelt werden, die Ihrer Rechtsposition entspricht.

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Rufen Sie uns an oder schicken eine kurze Mail. Wir können Ihnen bereits in einem ersten Telefonat sagen, ob es Erfolgsaussichten gibt und wie vorgegangen werden soll. Wir sind an allen Arbeitsgerichten in Deutschland zugelassen.

Fachanwälte für Arbeitsrecht – Steen Rechtsanwälte, Hamburg
Tel.: 040 – 879 31 04   Mail: kanzlei@steenrae.de