Kein Abbruch des Urlaubs

Juli 11th, 2015

Muss ich meinen Urlaub abbrechen? Kann ein einmal bewilligter Urlaub widerrufen werden? Muss ein Arbeitnehmer damit rechnen, aus dem Urlaub “zurückgeholt” zu werden?
Diese Frage taucht immer dann auf, wenn plötzlich im Betrieb eine ‘Notsituation’ eingetreten ist. Der klassische Fall hierzu passierte einem Softwareentwickler und landete vor dem Bundesarbeitsgericht.
Der Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis bereits selbst zum 30. Juni gekündigt. Einschließlich Resturlaub konnte er bereits ab 02. Mai seinen – bewilligten – Urlaub antreten. Allerdings forderte ihn Read the rest of this entry »

Postbank: unzumutbar ist zumutbar

Juli 5th, 2015

Bei der Postbank stehen erhebliche Veränderungen an. Die Mitarbeiter genießen den Schutz nach Rationalisierungstarifvertrag (TV Ratio). Aber auch unzumutbare Arbeitsplätze müssen danach angenommen werden. Hierzu hat das Bundesarbeitersgericht (BAG) entschieden: “Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Die dort erfassten Arbeitnehmer haben aber nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz frei ist.

Das BAG in der Entscheidung vom 29.01.2015: “Nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer lediglich Anspruch darauf, dass ihnen ein nach § 5 TV-Ratio zumutbarer freier Arbeitsplatz angeboten wird. Für Angebote im sog. Kaskaden-Modell ergibt sich dies bereits unmittelbar aus Satz 2 der Bestimmung, der von Angeboten „zumutbarer freier Arbeitsplätze“ spricht. Aber auch der Anspruch auf Vermittlung eines zumutbaren Arbeitsplatzes im sog. Kernbereich der Beklagten nach Satz 1 der Vorschrift setzt voraus, dass ein entsprechender freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ergibt einmal ein Rückschluss aus Satz 2. Danach ist ein Angebot im sog. Kaskaden-Modell nur dann zu unterbreiten, wenn eine Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nach Satz 1 „nicht möglich“, ein solcher Arbeitsplatz also nicht frei ist. Das folgt zudem aus § 4 Abs. 2 TV-Ratio. Danach können Arbeitnehmer im Wechsel mit verschiedenen Tätigkeiten betraut werden, „sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert werden kann“.
Auch § 4 Abs. 2 TV-Ratio normiert für den Fall, dass ein freier Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio nicht zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf eine Beschäftigung – und sei es mit wechselnden Tätigkeiten – innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen. Die Bestimmung sieht ihrem Wortlaut nach nur vor, dass die Arbeitnehmer mit entsprechenden Tätigkeiten betraut werden können.” Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2015 – 2 AZR 264/14

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

 

 

 

 

 

 

Teilzeitwunsch durchsetzen – 7 Tage am Stück frei

Juni 5th, 2015

Zugegeben, der Fall spielt bei der Lufthansa CityLine und nach einer vorhanden Betriebsvereinbarung konnte ein Teilzeitwunsch bis zu einer Reduzierung auf 75% der Arbeitszeit durchgesetzt werden. Ein Pilot wollte mit seinem Teilzeitantrag eine Verringerung „auf 76, 99 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit durch Freistellung an den jeweils letzten sieben Tagen eines Monats“ durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihm recht. Read the rest of this entry »

Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung

Mai 24th, 2015

Viele Arbeitgeber reagieren bei Verstößen von Arbeitnehmern gegen Vertragspflichten mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags. Ein beliebtes Mittel statt zu kündigen oder eine Abmahnung auszusprechen. Häufig wird schon der einfache Verdacht von Verstößen zum Anlass genommen, sofort eine Aufhebung Read the rest of this entry »

Streik in den Kindertagesstätten

Mai 8th, 2015

Heute komm ich nicht zur Arbeit
Die Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten streiken. Wie lange, ist derzeit unklar. Für berufstätige Eltern ist das auf den ersten Blick eine Katastrophe. Worauf also müssen sie achten, wenn das Kind nicht anderweitig unterzubringen ist? Wer erstattet eventuelle zusätzliche Kosten für eine alternative Betreuung? Die arbeitsrechtliche Situation erklären Babette Kusche und Carsten Lienau. Read the rest of this entry »

Leistungskürzung der PKDW nicht wirksam

April 17th, 2015

Arbeitgeber müssen Leistungskürzungen von Pensionskassen wie der PKDW ausgleichen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. September 2014 – AZ.: 3 AZR 617/12 – festgestellt hat, ist die wirtschaftliche Lage einer Pensionskasse nicht maßgeblich dafür, gegenüber den Versorgungsempfänger Leistungen kürzen zu können. Read the rest of this entry »

Bei Drohung Klagverzicht unwirksam

März 13th, 2015

Ob in einem Aufhebungsvertrag, der unter Drohnung zustande kam, auf das Klagrecht verzichtet werden kann, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, zwei Tüten Fertigsuppen aus dem Lagerbestand genommen und Read the rest of this entry »

Erstes Urteil zum Mindestlohn keine Anrechnung von Sonderleistungen

März 7th, 2015

Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten.
Der Arbeitgeber wollte – per Änderungskündigung – die bisher gezahlte Schicht- und Leistungszulage abschaffen. Bisher war ein Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde und zusätzlich Zulagen gezahlt worden. Read the rest of this entry »

Mindestlohn und Aufzeichnungspflicht

Februar 22nd, 2015

Die Aufzeichnungspflicht nach dem Gesetz zum Mindestlohn betrifft viele Arbeitnehmer, nicht nur ‘geringfügig’ Beschäftigte. Auch, wenn mehr als EUR 8,50 gezahlt werden.  Die zum Mindestlohngesetz (MiLoG) erlassenden Verordnungen sind zu beachten.  Read the rest of this entry »

Urlaub bei Wechsel in Teilzeit

Februar 14th, 2015

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Read the rest of this entry »